Kündigung eines Azubi in der Probezeit

Ist die Kündigung eines Azubi in der Probezeit möglich?

Ist die Kündigung eines Azubi während der Probezeit zulässig? Das Bundesarbeitsgericht entschied am 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 -, dass gem. § 22 Abs. 1 BBiG ein Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. In dem dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Fall hatten die Parteien unmittelbar vor Beginn des Berausausbildungsverhältnisses eine Praktikumszeit im Rahmen eines ca. 4 1/2- monatigen Praktikantenvertrages vorgeschoben. Der Auszubildende vertrat die Auffassung, dass seine Tätigkeit aus der Praktikumszeit  auf das anschließende Berufsausbildungsverhältnis angerechnet werden müsse und die Möglichkeit der Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt werde.

Praktika werden nicht auf die Probezeit angerechnet

Da im Rechtsstreit streitig war, ob es sich entgegen dem Vertragswortlaut bei dem Praktikumsvertrag tatsächlich um einen Arbeitsvertrag gehandelt habe, hat das Bundesarbeitsgericht auch für den Fall der Annahme eines Arbeitsverhältnisses ausgeführt, dass Berufsausbildungsverhältnisse und Arbeitsverhältnisse nicht generell gleichzusetzen seien, weil beide Vertragsverhältnisse unterschiedliche Pflichtenbindungen aufweisen. Der Auszubildende schulde im Gegensatz zum Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung gegen Zahlung eines Entgelts, sondern habe sich nach § 13 Satz 1 BBiG zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich sei. Folglich sei die in einem vorhergehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen.

Die Dauer anderer Vertragsverhältnisse im Sinne des § 26 BBiG -dazu gehört auch ein Praktikum-, sei wegen deren Unterschiede zum Berufsausbildungsverhältnis ebenfalls nicht auf eine nach § 20 BBiG vereinbarte Probezeit anzurechnen. § 26 BBiG ordne die Anwendbarkeit der für das Berufsausbildungsverhältnis geltenden Vorschriften der  §§ 10 bis 23 und 25 BBiG für Rechtsverhältnisse an, die nicht als Arbeitsverhältnisse ausgestaltet seien und die Personen betreffen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. § 26 BBiG erfasse damit nur solche Rechtsverhältnisse, die im Gegensatz zur Umschulung oder Fortbildung auf die erstmalige Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen gerichtet seien, wie dies etwa bei Anlernlingen, Volontären oder Praktikanten der Fall sei. Für die Ausbildung in einem anerkannten  Ausbildungsberuf  untersage § 4 Abs. 2 BBiG, wonach nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden dürfe, hingegen die Vereinbarung eines anderen  Vertragsverhältnisses nach § 26 BBiG. Dies sei der Struktur der Berufsausbildung geschuldet.

Im Ergebnis war daher eine Anrechnung einer vorgeschalteten Praktikumszeit auf die Probezeit eines Berufsausbildungsverhältnisses nicht möglich. Die Kündigung eines Azubi war unter den gegebene Voraussetzung also möglich.

Tipp für die Praxis:  Wollen die Parteien bei der Begründung eines Berufsausbildungsverhältnisses dennoch den Umstand berücksichtigen, dass sie sich bereits im Rahmen eines Praktikums kennengelernt haben, bleibt ihnen nur die Vereinbarung der Mindestprobezeit von einem Monat gem. § 20 Satz 2 BBiG.

Rechtsanwalt Ulrich Bucher