Der BGH hat in einem seit kurzem veröffentlichten Urteil vom 04.11.2015 festgestellt, dass eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen die sogenannte „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt nicht unterbricht. Er stellte dies auch für den Fall fest, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den Einkommensrückgang beeinflussten – vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt.

1. Fallkonstellation

In dem vom BGH entschiedenen Fall hat der geschiedene Ehemann an seine geschiedene Ehefrau aufgrund eines  gerichtlichen Vergleichs nachehelichen Ehegattenunterhalt gezahlt. Die Ehefrau hat damals die beiden minderjährigen Kinder betreut und ging einer Teilzeitbeschäftigung nach.  Eine Befristung beinhaltete der Vergleich nicht. Mehrere Jahre später als die Ehefrau bereits eine Vollzeittätigkeit ausübte, erhob der Ehemann eine Abänderungsklage mit dem Ziel keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. In diesem Verfahren unterlag er, da er den Befristungseinwand, bereits in dem ersten Verfahren hätte geltend machen müssen. Der Ehemann bezog, nachdem er sein Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt gekündigt hatte, ca. 20 Monate Arbeitslosengeld I und anschließend 3 Monate Grundsicherung für Arbeitssuchende. In diesen 3 Monaten war sein Einkommen geringer als das Einkommen seiner geschiedenen Ehefrau. Anschließend war er wieder erwerbstätig und verdiente ausreichend zur Befriedigung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs. In dem Rechtsstreit vertrat er die Auffassung aufgrund der zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit nicht mehr zur nachehelichen Unterhaltszahlungszahlung verpflichtet zu sein.

2. Aufstockungsunterhalt

Als Aufstockungsunterhalt kann der unterhaltsbrechtigte Ehegatte den Unterschiedsbetrag zwischen den anrechenbaren Eigeneinkünften und dem vollen Unterhalt nach § 1578 BGB verlangen, wenn die eigenen Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht ausreichen. Weiter setzt der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 BGB einen zeitlichen, persönlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der geschiedenen Ehe und der aufseiten des Unterhaltsberechtigten eingetretetenen Bedürftigkeitslage voraus.

3. Unterbrechung der Unterhaltskette durch Arbeitslosigkeit

Eine lückenlose Unterhaltskette erfordert, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Unterhaltsnorm ohne Unterbrechung vorgelegen haben müssen. Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Reduzierung der Einkünfte unterbricht nach Auffassung des BGH die Unterhaltskette auch beim Aufstockungsunterhalt nicht. Allerdings hat der BGH bisher in seiner ständigen Rechtsprechung festgestellt, dass eine nicht vorwerfbare nacheheliche Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend ist und daher auf das Maß des Unterhalts durchschlägt. Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt scheidet daher bereits auf der Tatbestandsebene aus, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen geringer sind als die Einkünfte des Bedürftigen. In seiner neuen Entscheidung stellt der BGH trotz dieses Umstandes keine Unterbrechung der Unterhaltskette fest. Er begründet dies damit, dass es sich bei einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit des Pflichtigen zumindest um einen latent weiterhin vorhandenen Aufstockungsunterhalt handele.

 

Rechtsanwältin Eva Externbrink