Endlich- Bisher galt nach der Rechtsprechung des BGH, dass eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung voraussetzt, dass der Vermieter die Gesamtkosten angibt und den Rechenschritt erläutert, mit dem die letztlich umgelegten Gesamtkosten der Abrechungseinheit erst ermittelt worden sind.  Dies betrifft insbesondere Vermieter, dem seinerseits Betriebskosten von Dritten einheitlich für eine größere Wohnanlage in Rechnung gestellt werden, ohne dass bereits von diesen Dritten eine Aufschlüsselung auf das einzelne Gebäude als Abrechungseinheit vorgenommen wird. Und es betrifft auch die Vermieter, die bei einzelnen Betriebskostenpositionen, z.B. Hausmeisterkosten, nicht alle tatsächlich entstandenen Kosten als Betriebskosten auf den Mieter umlegen, sondern lediglich die Kostenanteile für die umlagefähigen Tätigkeiten.

Die Angabe Gesamtkosten der gewählten Abrechungseinheit ist ausreichend

Nach dem Urteil des BGH vom 20.01.2016 -VIII ZR 93/15- gibt der Senat nun diese Rechtsprechung zum Vorwegabzug auf. Das heißt zur formellen Ordnunsggemäßheit einer Betriebskostenabrechung reicht es nunmehr, wenn der Vermieter bei der Angabe der Gesamtkosten bei der jeweiligen Betriesbkostenart den Gesamtbetrag angibt, den er letztlich auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechungseinheit umlegt. Er ist im Rahmen der Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung nicht mehr verpflichtet, den Vorwegabzug rechnerisch darzustellen und zu erläutern. Dieses Urteil erleichtert die Anforderungen an die Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung und kommt insbesondere den Vermietern entgegen, welche im Mietrecht nicht sehr bewandert sind.

 

Rechtsanwältin Eva Externbrink